Leider ist mir erst vor kurzem bewusst geworden, was uns zum 1.1.2011 ins Haus steht. Der JMStV wird neu gefasst. Was da mit dem JMStV geplant ist, und sehr wahrscheinlich auch kommen wird, ist ein Alptraum. Mehrere Webseiten haben schon angekündigt zum 1.1.2011 aufgrund dieses neuesn Gesetzes dicht zu machen, weil sie keine Lust haben all ihren Inhalt einzustufen und zu deklarieren.

Aber worum geht es?

Die Politiker sind mal wieder in blinden Aktionismus verfallen und meinten den Jugendschutz im Internet neu regeln zu müssen.
Man muss zwar auch schon nach bestehender Regelung potentiell schädliche Inhalte markieren und den Zugang einschränken. Die Regelung wird aber verschärft.
Man soll in Zukunft sämtlichen Inhalt nach Altersgruppen einstufen, eventuell sogar Sendezeiten! einrichten. Sendezeiten im Internet? Da hat wohl jemand den Schuss nicht gehört. Und schon gar nicht mitbekommen, dass das Internet international ist und Sendezeiten durch das Vorhandensein von Zeitzonen somit nicht durchsetzbar sind. Mal abgesehen davon, dass ein deutscher Alleingang in einem internationalen Medium einfach verpuffen wird. Ein weiteres Problem ist, dass man das Gesetz sehr kurzfristig einführt, jedoch keinerlei brauchbare Leitfäden bereit stellt.
Was die verantwortlichen zu so einem Gesetz bewogen hat ist mir nicht nachvollziehbar. Mir scheint es, dass über das Gesetz wohl keiner der Verantwortlichen wirklich nachgedacht hat. Vielleicht war es auch nur ein übereifriger Einzeltäter und die Masse hat es dann nur ungelesen abgenickt. Der nächste Termin mit den Lobbyisten wartete ja schon…
Vielleicht wurde auch mal wieder jemand Externes beauftragt, um das Gesetz zu erstellen. Outsouring ist ja nicht nur unter Arbeitgebern beliebt.

Das Ergebnis ist auf jedenfalls eine Unverschämtheit und hat mit ordentlicher und sinnvoller Gesetzgebung nichts zu tun.

Ich bezweifle ehrlich gesagt, das die Jugend durch diesen gesetzgeberischen Müll besser geschützt wird. Die negativen Effekte werden wohl um so schlimmer sein.

Das effektive Ergebnis wird meiner Ansicht nach folgendes werden:

– Es wird große Rechtssicherheit herrschen, auch wenn die meisten Blogs wohl in jetziger Form, ohne Änderungen weitermachen können
– Die findige Jugend wird eventuelle Schutzmaßnahmen aushebeln, oder gleich Webseiten aus dem Ausland aufrufen, die nicht diesem Gesetz unterliegen.
– Die Firmen, Anbieter und Hoster, die das Gesetz umgehen wollen, wandern mit den Servern in ein anderes Land aus.
– Andere gehen offline.
– Die Abmahnindustrie hat eine neue sprudelnde Geldquelle
– Es werden Dienstleister entstehen, die deinen Content gegen Geld für dich prüfen
– Die Anwälte, Behörden und Gerichte können sich darüber streiten, ob den falsch und wieder besseren Wissens eingeordnet wurde

Man schadet also wieder einmal mehr mit einem Gesetz, als das man hilft. Aber das interessiert die entscheidenden Politiker ja sehr wahrscheinlich wenig. Das Internet scheinen sie ja nicht zu benutzen. Ansonsten wäre ihnen aufgefallen, was für einen Murks sie da gerade beführworten.

Warum kann für den Gesetzgeber und das Internet nicht das Baumhausprinzip gelten?
Kommt man nicht aus eigener Kraft rein, darf man da drinnen auch keine Regeln aufstellen.
Oder anders: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die (…)

Es bleibt bei der einfachen, aber für viele wohl unbequemen Wahrheit. Es sind die Eltern, die die Kinder kontrollieren und schützen müssen. Wenn dem jeder nachkommen würde, würden die Politiker auch nicht auf die Idee kommen so einen Murks zu verzapfen.

Wer sich genauer zu dem Thema informieren möchte kann es z.B. hier tun:
fsm.de
heise.de